Berlin, 26.03.2020-PM / Zu den Äußerungen des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Linnemann, die Grundrente auf Eis zu legen, erklärt der AfA-Bundesvorsitzende Klaus Barthel:
Kaum sind die Dankesreden an Pflegende und Verkäuferinnen verklungen, holt uns die harte Realität der unverhohlenen Lobbypolitik des Wirtschaftsflügels der CDU/CSU ein. Während der Bundestag Zusatzausgaben von 156 Milliarden zur Krisenbewältigung beschließt, fordert Linnemann den Stopp für die Grundrente.
Die Grundrente würde vor allem dem Personenkreis zugutekommen, der heute im Mittelpunkt der Danksagungen steht. Daher muss die Grundrente umgesetzt werden, wie geplant. Die Finanzierung ist bereits geklärt.
Der Wirtschaftsflügel der Union will die Krise auf dem Rücken der arbeitenden Menschen mit niedrigen Einkommen bewältigen.
Wir fordern die Bundeskanzlerin und die Führung der Unionsparteien auf, solchen Überlegungen unverzüglich eine Absage zu erteilen.
hERXHEIM, 27.03.2020 / In einer Krise, wie wir diese derzeit erleben, bedarf es starker Persönlichkeiten, die an ihren Aufgaben wachsen. Die SPD hat davon zwei herausragende Menschen in der Bundesregierung: Olaf Scholz als Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler und Huberts Heil als Arbeitsminister. Auch in der Finanzkrise 2008 waren in den entscheidenden Bundesministerien zwei Sozialdemokraten verantwortlich: Peer Steinbrück als Bundesfinanzminister und Olaf Scholz als Arbeitsminister. Wir sind auch dank dieser beiden Sozialdemokraten gut und gestärkt aus der Finanz- und Arbeitsmarktkrise gekommen. Dies macht Hoffnung, dass uns dies auch bei der Coronakrise gelingt.
BErlin, 22.03.2020 / Die Bundeskonferenz muss auf Grund der aktuellen Situation verschoben werden. Sobald ein neuer Termin feststeht, teilen wir diesen mit.
Geplant war die Konferenz unter dem Motto: Gemeinsam den Wandel gestalten – solidarisch, gerecht und zukunftsfest
Ort: Kurhaus, Kurhausstraße 28, 55543 Bad Kreuznach
Beginn: Freitag, 24. April 2020, 13 Uhr
Ende: Sonntag, 26. April, 14 Uhr
hERXHEIM, 22.03.2020 / Die grassierende Corona Virus Pandemie zwingt den DGB zu einer historisch einmaligen Entscheidung, die Feiern auf öffentlichen Plätzen und Straßen zum 1. Mai 2020 abzusagen.
Auch wenn es einem Gewerkschafter sehr schwerfällt, eine solche Entscheidung zum „Höchsten Feiertag“ zu treffen, so geht die Gesundheit unserer Kolleginnen und Kollegen und der Bevölkerung vor.
Alexander Schweitzer, MdL

Florian Meier, MdL
Markus Kropfreiter, MdL
Dr. Katrin Rehag-Nitsche, MdL
