BETRIEBRÄTEN DEN RÜCKEN STÄRKEN

Bundespolitik

Herxheim, 25.05.2021 / „Überall, wo es Betriebsräte und mit ihnen betriebliche Mitbestimmung gibt, ist Arbeit sicherer und besser geschützt. Aber betriebliche Mitbestimmung fällt nicht vom Himmel, sondern musste und muss weiter hart erkämpft werden. Und sie wird immer noch fast täglich in Frage gestellt und Mitbestimmungsrechte unterlaufen oder Mitbestimmung gar aktiv verhindert“, sagt Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion.

 

Deshalb setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass diejenigen, die einen Betriebsrat gründen wollen, besser geschützt werden und mehr Rechte bekommen. Dazu hat Arbeitsminister Hubertus Heil ein Gesetz zur Betriebsrätemodernisierung entworfen, das der Bundestag in dieser Woche verabschiedet hat.

Das sind die wichtigsten Verbesserungen:

  • Ausweitung des vereinfachten Wahlverfahrens
  • Einfacher Wahlvorschläge machen
  • Mehr Schutz für Betriebsratsgründer*innen vor Kündigungen
  • Mehr Mitbestimmung bei Weiterbildung
  • Mehr Mitbestimmung bei Anwendungen von künstlicher Intelligenz im Betrieb
  • Mehr Mitbestimmung bei mobiler Arbeit
 
 

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